GeLaMed Webshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

(1)Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Eurofins Medizinisches Labor Gelsenkirchen GmbH (Rotthauser Straße 19, 45879 Gelsenkirchen, HRB 10791 – AG Gelsenkirchen, UST-ID-Nr. DE274925866) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.(2)Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2 Registrierung als Nutzer

(1)Wir erbringen unsere Coronatests nur für Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.(2)Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Shop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen oder Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und mailen uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, andernfalls ist eine Teilnahme nicht möglich. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Beim Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten müssen Sie uns unverzüglich informieren. Sobald wir von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, sind wir berechtigt, den unberechtigt benutzten Zugang zu sperren.(3) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung uns mit den von uns angebotenen Dienstleistungen zu beauftragen.(3)Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

3 Vertragsschluss, Vertragssprache

(1)Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.(2)Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie die Aufforderung, uns die Daten der zu testenden Mitarbeiter, sowie die Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters zu übermitteln. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung nach Erhalt der Mitarbeiterdaten durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Abstrichsets in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches. Hinsichtlich unseres Umgangs mit den Daten Ihrer Mitarbeiter verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche hier (Link) abrufbar ist.(3)Sie können in unserem Onlineshop Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.(4) Ein Vertragsverhältnis zwischen der Person, deren Probe des genetischen Materials analysiert werden soll (betroffene Person) und dem Auftragnehmer wird nicht begründet. Vertragspartner für die Durchführung der genetischen Analyse sind ausschließlich der Auftraggeber und der Auftragnehmer.(5)Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

4 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.

5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6 Zahlungsbedingungen

Wir rechnen unsere Leistungen in wöchentlichen Sammelrechnungen ab. Die Rechnung ist sofort fällig. Sie geraten 20 Tage nach Rechnungsdatum automatisch in Verzug.

7 Erbringung der Dienstleistung, Bereitstellung der Ergebnisse, Meldepflicht

(1)Nach Vertragsschluss übersenden wir Ihnen für Ihre zu testenden Mitarbeiter Abstrichsets mit einer Anleitung zur Entnahme der Probe und einem personalisierten QR-Code für den Mitarbeiter. Die Entnahme der Proben wird von Ihnen organisiert und z.B. durch den Betriebsarzt oder den Mitarbeiter selbst durchgeführt.(2)Der Transport der Abstrichproben zu uns wird von uns nach Absprache mit Ihnen organisiert. Die Proben werden mittels PCR analysiert. Das Ergebnis liegt in der Regel nach 24 h vor.(3)Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir Ihre Mitarbeiter per Post über das Testergebnis informieren. Zusätzlich kann der Mitarbeiter das Ergebnis seiner Probe mittels personalisiertem QR-Code über die Gelamed-App auslesen. Für Sie als Arbeitgeber werden die positiven Testergebnisse in Ihrem Konto für Sie abrufbar bereitgestellt.(4)Wir sind verpflichtet, das Ergebnis jeder Untersuchung zum direkten oder indirekten Nachweis von SARS-CoV und SARS-CoV-2 gem. § 7 Abs. 4 IfSG nichtnamentlich pseudonymisiert an das Robert-Koch-Institut zu melden, gleichgültig, ob das Ergebnis positiv oder negativ ist. Positive Ergebnisse müssen wir darüber hinaus namentlich gem. § 7 Abs. 1 Nr. 44a IfSG an das Robert-Koch-Institut melden, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist. Dies ist bei einem positiven PCR-Test der Fall.(5) Die Mitteilung des Testergebnisses beschränkt sich in allen Fällen Die Beurteilung des Ergebnisses beschränkt sich auf die Aussage des Nachweises bzw. Nicht-Nachweises von Virusbestandteilen.(6)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Online-Bereitstellung der Testergebnisse.

8 Dokumentation

Der Auftragnehmer ist berufsrechtlich verpflichtet, die Ergebnisse der Analyse für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. Nach Ablauf der Frist sind die Daten unverzüglich zu vernichten.

9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, sofern es sich bei beiden Parteien um Kaufleute handelt, Gelsenkirchen.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.