1 Geltungsbereich
(1.1.) Für die Lieferung des von der Eurofins Laborbetriebsgesellschaft Gelsenkirchen GmbH/Eurofins MVZ Medizinisches Labor Gelsenkirchen GmbH (im Folgenden „ELBG/EMVZ“ oder „wir“) angebotenen COVID-19 Test | Entnahmeset zur Ermittlung einer Erkrankung an SARS-CoV-2 unter Zuhilfenahme einer Kochsalzlösung zum Gurgeln (im Folgenden das „Entnahmeset“), für die Auswertung der von dem Kunden (im Folgenden der „Kunde“ oder „Sie“) anhand des Entnahmesets selbst entnommenen Probe durch eines unserer eigenen oder eines unserer Partnerlabore (im Folgenden das „Labor“) sowie für die Erbringung sonstiger damit zusammenhängender Leistungen durch die ELBG/EMVZ (im Folgenden die „Dienstleistungen“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“).(1.2) Den AGB widersprechende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn ELBG/EMVZ in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Leistungen ausführt.2 Vertragsschluss
(2.1) Die Darstellung der Leistungen in unserer „GeLaMed Webshop App“ stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung durch Sie. Wir behalten uns insbesondere vor, die dargestellten Leistungen jederzeit zu verändern oder einzustellen.(2.2) Für Ihre Bestellung fügen Sie die gewünschten Leistungen zunächst durch einen Klick auf die Schaltfläche, die sinngemäß mit „Produkt auswählen“ beschriftet ist, Ihrem Warenkorb hinzu. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Leistungen ganz entfernen. Durch einen Klick auf die sinngemäß mit „Zur Kasse“ beschriftete Schaltfläche gelangen Sie auf eine Seite, auf der Sie Ihre Kontaktdaten eingeben. Durch einen weiteren Klick auf die sinngemäß mit „Abschließen und bezahlen“ beschriftete Schaltfläche werden sie auf eine Seite des Bezahldienstes Stripe geleitet, wo sie per Kreditkarte bezahlen können.(2.3) Indem Sie auf die Schaltfläche klicken, die sinngemäß mit „Jetzt bezahlen“ beschriftet ist, geben Sie ein an uns gerichtetes Angebot zum Erwerb der in der Bestellübersicht angezeigten Leistungen ab.(2.4) Unmittelbar nach Absenden dieses Angebots erhalten Sie eine Eingangsbestätigung durch E-Mail, die noch keine Annahme Ihres Angebots darstellt. Bitte prüfen Sie regelmäßig auch den „Spam“-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Ihr Angebot nehmen wir an, indem wir Ihnen eine als „Bestellbestätigung“ gekennzeichnete E-Mail übermitteln oder das Entnahmeset in den Versand geben. Erst hierdurch kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und ELBG/EMVZ zustande.(2.5) Spätestens bei Lieferung des Entnahmesets erhalten Sie von uns den Vertragstext, bestehend aus Ihrer Bestellung, unserer Auftragsbestätigung sowie diesen AGB durch E-Mail oder in der App abrufbar übersandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(3.1) Alle Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Ihre Zahlung ist mit dem sowie für den Vertragsschluss fällig.(3.2) Die Versandkosten sind im Gesamtpreis enthalten; es fallen keine gesonderten Versandkosten an. Dies gilt nicht, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. In diesem Fall haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.(3.3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die Vergütung für die Durchführung des Tests selbst zu tragen haben. Gesetzliche Kranken- bzw. Ersatzkassen, private Krankenversicherungen und öffentlich-rechtliche Kostenträger erstatten diese Kosten derzeit nicht.4 Leistungsumfang
(4.1) Unsere Dienstleistung umfasst die Bereitstellung und die Lieferung des für den einmaligen Gebrauch vorgesehenen Entnahmesets zur Probenentnahme mitsamt einer ausführlichen deutschsprachigen Gebrauchsanweisung. Die Lieferung erfolgt per Deutsche Post Warenpost. Ebenfalls umfasst ist die Bereitstellung des Verpackungsmaterials für die Rücksendung Ihrer Probe per DHL Paket. Schwerpunkt unserer Dienstleistungen ist die anschließende Untersuchung Ihrer Probe in einem Labor sowie die folgende labormedizinische Befundung. Abschließend teilen wir Ihnen das Testergebnis mit.(4.2) Das Testergebnis wird Ihnen ausschließlich „online“ in der GeLaMed Schnellbefund-App (kostenlos in Apple Store sowie Google Play herunterzuladen) zur Verfügung gestellt und ist als PDF in der App abrufbar. Sie erhalten keinen Befund in Papierform. Das Testergebnis eignet sich nicht als Nachweis für ein sogenanntes Freitesten etwa nach Reisen.(4.3) Wir weisen Sie darauf hin, daß wir nach dem jeweils geltendem Recht, insbesondere gemäß dem Infektionsschutzgesetz, zur Meldung von Testergebnissen beispielsweise an das örtlich zuständige Gesundheitsamt und/oder das Robert-Koch-Institut verpflichtet sein können.(4.4) Das Entnahmeset ist nicht für Kinder unter 6 Jahren geeignet. Wir können die Richtigkeit des Testergebnisses nur hinsichtlich der durchgeführten Labortestung und dies nur innerhalb der allgemeinen Beschränkungen bei der Verarbeitung biologischer Proben gewährleisten. Für das Gesamtergebnis der Befundung können wir keine Haftung übernehmen, weil wir u.a. nicht überprüfen können, ob die Probenentnahme fehlerfrei und an der befundeten Person durchgeführt wurde. Wie bei allen diagnostischen Tests muss das Testergebnis im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller klinischen Informationen bewertet werden.(4.5) Ein Testergebnis kann auch ganz ausbleiben. Es gibt dann weder ein CoViD-19-negatives, noch ein CoViD-19-positives Ergebnis; wir berichten die Probe dann als „ungültig“. Ursächlich für eine „ungültige“ Probe sein können insbesondere eine fehlerhafte Probenentnahme oder die vorherige Aufnahme von Substanzen wie Genussmittel oder auch Medikamente. Allgemein gibt es bei der Analyse von biologischem Material – wie auch einer mit dem Entnahmeset entnommenen Probe – keine Ergebnisgarantie. ELBG/EMVZ trägt im Fall einer „ungültigen“ Probe keine Kosten für weitere Tests oder Analysen; die von Ihnen entrichtete Vergütung wird ihnen nicht erstattet.(4.6) Das Eigentum an dem Entnahmeset verbleibt bei der ELBG/EMVZ. Sie werden zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des Entnahmesets. Wir stellen Ihnen das Entnahmeset allein zum Zweck der Probenentnahme zur Durchführung unserer Dienste zur Verfügung. Die Vergütung entrichten Sie demgemäß für unseren Leistungsumfang gemäß Nr. 4.2, 4.3, insbesondere für die labormedizinische Untersuchung und Befundung Ihrer Probe.5 Lieferung
(5.1) Wir versenden das Entnahmeset ausschließlich an Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland; die Rücksendung der mit dem Entnahmeset genommenen Probe kann nur von solchen Anschriften erfolgen. Die Lieferung und die Rücksendung erfolgen ausschließlich von Montag bis Samstag.(5.2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir das Entnahmeset unserem Logistikpartner übergeben haben. Dies bedeutet, dass Ihre Zahlung bei Beschädigung oder Verlust des Entnahmesets bei der Hin- oder der Rücksendung nicht erstattet wird.(5.3) Bei dem Entnahmeset handelt es sich um ein steriles Medizinprodukt. Um eine Kontamination des Entnahmesets insbesondere mit dem CoViD-19-Erreger zu verhindern, versenden wir dieses in einer versiegelten Spezialverpackung an Sie. Wir bitten Sie, vor dem Öffnen der Verpackung zu bedenken, daß dies zum Ausschluss ihres Widerrufsrechts führen kann (Nr. 10.3)(5.4) Die voraussichtliche Lieferzeit für das Entnahmeset beträgt laut Deutscher Post Warenpost zwei bis drei Werktage, die Rücksendung laut DHL per DHL Paket ca. zwei Werktage. Diese voraussichtliche Lieferzeit berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Sendung durch uns an die Deutsche Post Warenpost sowie durch Sie an DHL Paket. Für die labormedizinische Untersuchung Ihrer Probe, die labormedizinische Befundung und die Bereitstellung des Testergebnisses benötigen wir regelhaft 24 bis 36 Stunden ab dem Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Probe im Labor.(5.5) Wir unternehmen für beide Vertragsparteien interessengerechte Anstrengungen, um die Lieferung, die im Bestellvorgang angezeigte voraussichtliche Lieferzeit sowie die Bereitstellung des Testergebnisses und die dafür vorgenannte regelhafte Zeit zu ermöglichen. Wir haften jedoch nicht für Verzug oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt. Insbesondere können die außergewöhnlichen Umstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgrund der CoViD-19-Pandemie dazu führen, daß Behörden Maßnahmen treffen, welche die Erfüllung unserer Dienstleistungen verzögern oder ausschließen, etwa die Inanspruchnahme von Testkapazitäten durch Behörden. Wir setzen Sie unverzüglich über solche Umstände in Kenntnis, welche unsere Dienstleistung verzögern oder ausschließen.(5.6) Insbesondere kann es durch ein erhöhtes Testaufkommen vor den Weihnachtsfeiertagen zu Verzögerungen kommen.6 Mitwirkungspflichten
(6.1) Die Bereitstellung eines Testergebnisses durch uns setzt voraus, dass Sie die zu untersuchende Probe anhand des Entnahmesets selbst entnehmen und uns die Probe übermitteln. Dabei müssen Sie die dem Entnahmeset beiliegenden Gebrauchsanweisungen genau befolgen. Andernfalls können Sie Ihre Gesundheit und die anderer ernsthaft gefährden und das Testergebnis verfälschen!(6.2) Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die für Sie jeweils aktuell geltenden örtlichen Regelungen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen sämtliche für Sie geltenden Gesetze, Verordnungen, Allgemeinverfügungen, sonstige öffentlich-rechtliche Regelungen sowie privatrechtliche Verträge einzuhalten.(6.2.1) Solche Regelungen bzw. Verträge können beispielsweise hinsichtlich eines Tests Ihrer selbst vorschreibena.) die Einbeziehung eines Arztes vor und/oder nach der Entnahme der Probe und/oder der Mitteilung des Testergebnisses;b.) die Sicherstellung angemessener Schutzmaßnahmen bei der Entnahme der Probe, bei dem Umgang mit der Probe und bei deren Versand;c.) die Information bestimmter Behörden, Ihres Arbeitgebers und/oder anderer Ihrer Vertragspartner über ein Testergebnis.(6.2.2) Solche Regelungen bzw. Verträge können hinsichtlich eines Tests einer von Ihnen verschiedenen Person beispielsweise zusätzlich vorschreibena.) die Einholung der Zustimmung der zu testenden Person zu der Entnahme der Probe, deren Übermittlung an uns, die Laboruntersuchung der Probe sowie die abschließende labormedizinische Befundung;b.) die Einholung der Zustimmung der zu testenden Person zu der Übermittlung persönlicher Daten dieser Person durch Sie an uns und die Verarbeitung dieser Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung durch uns;c.) die Einholung der Zustimmung der zu testenden Person zu der Übermittlung des Testergebnisses an die von Ihnen während des Bestellvorgangs angegebenen Kontaktdaten.Sie garantieren uns hiermit, dass Sie berechtigt sind, uns das übermittelte Probenmaterial zur Verfügung zu stellen, das Probenmaterial labormedizinisch untersuchen sowie befunden zu lassen und die Zugangsdaten zum Abruf des Testergebnisses an die von Ihnen in dem Bestellvorgang angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln. Sie verpflichten sich uns gegenüber dazu, die bei dem Test einer von Ihnen verschiedenen Person entnommene Probe zutreffend als Probe dieser Person zu kennzeichnen.7 Haftung
(7.1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Ausgenommen ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ELBG/EMVZ, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.(7.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(7.3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ELBG/EMVZ, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.(7.4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, soweit die ELBG/EMVZ den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die ELBG/EMVZ und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.8 Streitbeilegungsverfahren
(8.1) Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil.(8.2) Wir sind verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Wir sind jedoch ebenso wenig dazu verpflichtet, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und nehmen auch daran nicht teil.9 Schlussbestimmungen
(9.1) Für die Erbringung der Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat liegt, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland im vorgenannten Umfang, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.(9.2) Wenn Sie bei Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt einer Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Konstanz. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine Handelsgesellschaft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.(9.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Stellte dies für eine Vertragspartei jedoch eine unzumutbare Härte dar, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.(9.4) Der Auftragnehmer ist berufsrechtlich verpflichtet, die Ergebnisse der Analyse für die Dauer von 10 Jahren aufzubewahren. Nach Ablauf der Frist sind die Daten unverzüglich zu vernichten.10 Widerrufsbelehrung
(10.1) WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eurofins Laborbetriebsgesellschaft Gelsenkirchen GmbH, Rotthauser Straße 19, 45879 Gelsenkirchen, 0209 / 1586 0,- An Eurofins Laborbetriebsgesellschaft Gelsenkirchen GmbH, Rotthauser Straße 19, 45879 Gelsenkirchen,
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